Aktuelle Rundschreiben
Juli 2021
Bundesregierung verlängert <strong>Corona-Unterstützungen</strong> bis 30.9.2021
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe bis zum 30.9.2021 als Überbrückungshilfe III Plus.
Neu hinzu kommt
Weiterlesen … Bundesregierung verlängert <strong>Corona-Unterstützungen</strong> bis 30.9.2021
(Noch) keine <strong>Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten</strong>
In der unterschiedlichen Besteuerung von Renten bis 2004 – normale Renten wurden nur mit dem Ertragsanteil, Pensionen von Beamten wurden voll versteuert – sah das
Weiterlesen … (Noch) keine <strong>Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten</strong>
Steuerfreie <strong>Sonderzahlungen an Arbeitnehmer</strong> bis 31.3.2022 verlängert
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum 31.3.2022
Weiterlesen … Steuerfreie <strong>Sonderzahlungen an Arbeitnehmer</strong> bis 31.3.2022 verlängert
<strong>Verlustverrechnungsbeschränkung</strong> für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
Verluste, die aus der Veräußerung von Kapitalanlagen entstehen, können nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt bei Verlusten, die
Längere Frist beim <strong>Investitionsabzugsbetrag</strong> geplant
Um für kleine und mittlere Unternehmen mehr Flexibilität und eine Planungssicherheit während der Corona-Krise zu schaffen, hat der Gesetzgeber eine Ausdehnung der Investitionsfrist für in
Weiterlesen … Längere Frist beim <strong>Investitionsabzugsbetrag</strong> geplant
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per<strong> örtlichem Mietspiegel</strong>
Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann dieser nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann sie
<strong>Share Deals:</strong> Maßnahmen gegen Vermeidung von<strong> Grunderwerbsteuer</strong> beschlossen
Bei den sog. Share Deals handelt es sich um den Kauf von Anteilen an einer Firma, welche die Immobilie im Besitz hält. Es wird also
Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von <strong>Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren</strong>
Mitarbeiter in den Impf- und Testzentren, einschließlich der dort angeschlossenen mobilen Impf- und Testteams erbringen ihre Arbeitsleistung grundsätzlich im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. Die Leistungen
Freiheitsstrafe wegen <strong>Betrug bei Corona-Soforthilfe</strong>
Das Landgericht Stade (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger im Frühjahr 2020 in 7 Fällen in 4 Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen
Weiterlesen … Freiheitsstrafe wegen <strong>Betrug bei Corona-Soforthilfe</strong>
Novelle des <strong>Klimaschutzgesetzes</strong>
Mit Beschluss vom 29.4.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030
Weiterlesen … Novelle des <strong>Klimaschutzgesetzes</strong>
Neue EU-Regeln zur <strong>Ein- und Ausfuhr von Bargeld</strong>
Im Rahmen der neuen – seit dem 3.6.2021 geltenden – Regeln erweitert sich die Definition des Begriffs „Bargeld“ um Banknoten und Münzen, einschließlich Währungen, die
Weiterlesen … Neue EU-Regeln zur <strong>Ein- und Ausfuhr von Bargeld</strong>
<strong>Smartphone als Personalausweis</strong>
Die eID-Funktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels und der eID-Karte ermöglicht die sichere Identifizierung einer Person bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen. Bislang werden hierzu Personalausweis,
Weiterlesen … <strong>Smartphone als Personalausweis</strong>
<strong>Arbeitszeiterfassung</strong>
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die
Übergangsfrist für höheren Verdienst bei <strong>Minijobbern</strong>
Für eine erneute Übergangszeit vom 1.6. – 31.10.2021 kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein. Ein Mitarbeiter kann also in
Weiterlesen … Übergangsfrist für höheren Verdienst bei <strong>Minijobbern</strong>
Auslegung der <strong>Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen</strong>
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Voraus begrenzt ist. Dabei gilt bisher die
Weiterlesen … Auslegung der <strong>Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen</strong>
Unfallschutz im <strong>Home-Office</strong>
Arbeitsunfälle sind die Unfälle, die versicherte Personen infolge der versicherten Tätigkeit erleiden. Dabei ist es unerheblich, ob die versicherte Tätigkeit im Unternehmen oder im Home-Office
<strong>Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz</strong> bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich bei Arbeitnehmern nicht nur auf die berufliche Tätigkeit, sondern auch auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Ausnahme:
Keine <strong>Änderung des Bebauungsplans</strong> wegen Erhalt der freien Aussicht
Der freie Blick in die Landschaft und der Erhalt des Landschaftsbildes sind ggf. keine Belange, die eine Stadt oder Gemeinde in ihrer Abwägung zur Änderung
Weiterlesen … Keine <strong>Änderung des Bebauungsplans</strong> wegen Erhalt der freien Aussicht
Pflicht zur <strong>Rechnungslegung gegenüber den Erben</strong>
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die
Weiterlesen … Pflicht zur <strong>Rechnungslegung gegenüber den Erben</strong>
Begründung einer <strong>Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung</strong>
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 entschieden, dass in der Begründung einer Prämienanpassung angegeben werden muss, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versiche-rungs-leistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder
Weiterlesen … Begründung einer <strong>Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung</strong>
Fälligkeitstermine - Juli 2021
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.7.2021
- Sozialversicherungsbeiträge: 28.7.2021
Verzugszins / Basiszins
- Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
2021
108,7 Mai
108,2 April
107,5 März
107,0 Februar
106,3 Januar
2020
105,5 Dezember
105,0 November
105,9 Oktober
105,8 September
106,0 August
106,1 Juli
106,6 Juni
Ältere